Kaufvertragsabschluss

Bevor wir uns dem zentralen Thema – den Sachmängeln und ihren Rechtsfolgen – widmen, geben wir Antworten auf vier Fragen, die das Zustandekommen des Kaufvertrages betreffen und immer wieder gestellt werden:

Texte mit freundlicher Genehmigung entnommen aus: ‘Pferdekauf heute. Kauf und Verkauf – Beurteilung – Gesundheit – Recht’ von Sascha Brückner und Antje Rahn, FNverlag, Warendorf, 2010

Häufig hört man in Gesprächen mit Pferdebesitzer, dass diese zwar ein Pferd gekauft haben, aber kein Vertrag zustande gekommen sei, weil man sich nur mündlich über die Modalitäten des Kaufes geeinigt habe. In rechtlicher Hinsicht ist das unzutreffend, sozusagen der fünfte ‘populäre Rechtsirrtum’. Ein Kaufvertragsabschluss über ein Pferd muss nicht schriftlich erfolgen. Denn im Pferdekauf gilt der Grundsatz der Formfreiheit, ebenso wie in vielen anderen Bereichen des täglichen Rechtsverkehrs.Das Vertragsrecht des BGB setzt für das Zustandekommen eines jeden Vertrages lediglich zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus: Der Verkäufer gibt das Angebot ab, sein Pferd zu einem bestimmten Preis zu verkaufen, der Käufer erklärt die Annahme dieses Angebotes. Entsprechendes gilt für den umgekehrten Fall: Der Käufer gibt ein Angebot ab, der Verkäufer nimmt es an. Ob Angebot und Annahme mündlich oder schriftlich erfolgen, ist für das Zustandekommen des Kaufvertrages über ein Pferd unerheblich. Oftmals wird eine mündliche Einigung mit dem seit Jahrhunderten praktizierten Handschlag besiegelt, dem die Beweisfunktion zukommen kann, dass sich die Parteien einig geworden sind. Auch heute noch – mehrere Jahre nach Inkrafttreten des neuen Kaufrechts – sind mündliche Kaufvertragsabschlüsse keine Seltenheit9. Dennoch zeigt die anwaltliche Erfahrung, dass Käufer wie Verkäufer einen schriftlichen Kaufvertragsabschluss bevorzugen, meist aus Angst oder Unkenntnis über die rechtlichen Zusammenhänge, aber aus guten Gründen.Ein schriftlich fixierter Kaufvertrag bietet beiden Vertragsparteien vor allem zwei Vorteile:

  • Durch das Niederschreiben der Vereinbarungen – oder zumindest eine genaue Lektüre, wenn ein Mustervertrag verwendet wird – werden die Vertragsinhalte Käufer wie Verkäufer nochmals deutlich vor Augen geführt. Unstimmigkeiten oder Regelungslücken werden schneller erkannt als bei einem mündlichen Vertragsabschluss.
  • Der schriftliche Kaufvertrag hat nicht nur einen wichtigen Erinnerungswert, z.B. über Nebenabsprachen wie Transportkosten oder Übernahme von Kosten der Kaufuntersuchung; er stellt vielmehr eine Urkunde mit Beweisfunktion dar. Sie spricht dafür, dass ihr Inhalt zum einen richtig und zum anderen vollständig wiedergegeben worden ist. Wer später vor Gericht behauptet, dass es über den Inhalt des schriftlichen Kaufvertrages hinaus weitere mündliche Absprachen gegeben hat, muss plausibel darstellen, warum diese nicht in die Vertragsurkunde aufgenommen worden sind. Denn gerade der juristisch nicht bewanderte Laie misst dem schriftlichen Dokument große Bedeutung bei, sodass davon ausgegangen wird, dass die beurkundeten Vereinbarungen durchdacht sind und den Vertrag vollständig und abschließend regeln10. Bei einer eindeutigen Formulierung geht die Beweiskraft der Kaufvertragsurkunde noch weiter: Der Vertragspartner, der vom Urkundeninhalt abweichende Vereinbarungen geltend macht und sich darauf stützt, dass mündlich etwas anderes vereinbart worden sei, trägt hierfür die volle Beweislast 11. Es liegt auf der Hand, dass derjenige, der vor Gericht weitere mündliche Absprachen behauptet, häufig das Nachsehen haben wird, es sei denn, Zeugen bestätigen seine Behauptungen.

Besonders beliebt – aber für den Verkäufer nicht unbedingt vorteilhaft – sind die zahlreichen Musterverträge, die man sich dank moderner Technik aus dem Internet herunterladen kann, die in der Fachpresse abgedruckt sind oder anderweitig vertrieben werden. Hierbei handelt es sich meist um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), sofern dem Käufer ein solcher Vertrag einseitig zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

Viele Verkäufer – vor allem die unternehmerisch tätigen – hatten sich durch die Verwendung derartiger Musterverträge auf der sicheren Seite gewähnt (sechster ‘populärer Rechtsirrtum’), denn in den oft spitzfindig formulierten Klauseln ist ihre gesetzlich vorgesehene Sachmängelhaftung in wesentlichen Punkten eingeschränkt worden. Meist schon im Rahmen der anwaltlichen Erstberatung, manchmal auch erst in der mündlichen Verhandlung vor Gericht, mussten die Verkäufer in ihrer Erwartung enttäuscht werden. Denn der Gesetzgeber knüpft eine strenge Wirksamkeitskontrolle an derartige Musterverträge. Vor allem haftungseinschränkende und die Verjährung verkürzende Klauseln sind – vereinfacht dargestellt – unwirksam, wenn sie den Käufer unangemessen benachteiligen. So ist z.B. die viel verwendete KlauselDas Pferd wird unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft.grundsätzlich unwirksam, wenn sie nicht die Zusätze enthält:Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit …… und für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.Eine typische Situation aus der anwaltlichen Praxis: Der Kaufinteressent legt einen vom Verkäufer präsentierten Mustervertrag vor, der (unwirksame) Haftungsausschlüsse enthält. Der Käufer ist schockiert und möchte diesen Vertrag keinesfalls unterschreiben. Über die anwaltliche Empfehlung, dass ihm nichts Besseres passieren kann als den Vertrag abzuschließen, ist er zunächst verwundert. Die Erklärung des Anwaltes liegt jedoch auf der Hand: Bis zum heutigen Zeitpunkt sind noch viele Musterkaufverträge im Umlauf, deren haftungseinschränkende und die Verjährung verkürzende Klauseln sich nicht mit den Grundsätzen des Rechts der AGB (§§ 305 ff. BGB) in Einklang bringen lassen. Liegen Verstöße gegen diese Paragraphen vor, ist die Rechtsfolge eindeutig: Der Verkäufer muss sich so behandeln lassen, als habe es die (unwirksamen) Formulierungen nicht gegeben. Er haftet nach der vollen Strenge des Gesetzes – bestens für den Käufer!Wichtig für beide Seiten zu wissen: Diese Grundsätze gelten nach einem Urteil des BGH vom 17.02.2010 nicht uneingeschränkt. In dem vom VIII. Zivilsenat zum Gebrauchtwagenkauf entschiedenen Fall, hatten die Kaufvertragsparteien vor Vertragsabschluss am Telefon darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen soll und sich dann auf ein der Verkäuferin bereits vorliegendes Formular eines Versicherers geeinigt. Dieser Text enthielt einen Haftungsausschluss für Sachmängel, der – wie oben dargestellt – als AGB unwirksam gewesen wäre. Der BGH entschied, dass es sich trotz des vorformulierten Vertragstextes nicht um AGB handelt. Denn die Vertragsbedingungen waren dem Käufer nicht einseitig von der Verkäuferin gestellt worden. Vielmehr haben sich die Kaufvertragsparteien auf die Verwendung des vorliegenden Formulars geeinigt, sodass der Käufer die Möglichkeit hatte, dem Vertragsschluss ein Formular eigener Wahl zugrunde zu legen. Er war in seiner Entscheidung über die Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei und hatte Gelegenheit, alternativ eigene Textvorschläge mit der Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Von einem einseitigen ‘Stellen’ von Vertragsbedingungen seitens des Verkäufers,wie es die Anwendung der Vorschriften über AGB voraussetzt, konnte daher im konkreten Fall nicht die Rede sein. Der Haftungsausschluss unterlag damit nicht der strengen Wirksamkeitskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und war infolge dessen wirksam, so dass der Käufer mit seiner Minderungsklage scheiterte.Dennoch ist bei vorformulierten Verträgen grundsätzlich Vorsicht für den Verkäufer geboten.Die Alternative besteht für Käufer und Verkäufer darin, den Kaufvertrag individuell auszuhandeln und die Ergebnisse der Verhandlungen schriftlich zu Papier zu bringen. Ein Individualvertrag bietet gegenüber der Verwendung eines Mustervertrages Vorteile: Zum einen kann der Kaufvertragsabschluss mit seinen auf den konkreten (Ver-)Kauf abgestimmten Details individueller fixiert werden; zum anderen gilt neben den kaufvertragsrechtlichen Vorschriften ‘nur’ die Grenze der Sittenwidrigkeit und des Wuchers gem. § 138 BGB, nicht aber die viel strengere AGB-rechtliche Inhaltskontrolle.Einigen sich die Parteien also per Individualvereinbarung auf einen Haftungsausschluss des Verkäufers für Sachmängel, ist die Formulierung ‘Das Pferd wird unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft’ auch ohne die beiden oben genannten Zusätze wirksam.

Pferdekauf und Wucher

In der Rechtsprechung ist der Tatbestand der Sittenwidrigkeit insbesondere in Hinblick auf den Kaufpreis des Pferdes relevant. So hatte sich der BGH im Jahre 200214 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Kaufvertrag über ein M-Springpferd zum Preis von 170.000,– DM wegen Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) unwirksam ist. Um von Wucher zu sprechen, sind zwei Komponenten erforderlich: Zum einen muss ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen; hiervon ist i. d. R. auszugehen, wenn der Kaufpreis den Wert der Sache um 100 Prozent übersteigt. Zum anderen wird eine verwerfliche Gesinnung des Verkäufers in Form der Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Käufers gefordert. Bei einem besonders groben Missverhältnis ist der Schluss auf eine bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung von Umständen, die den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinflussen, indiziert. Von einem solchen besonders groben Missverhältnis ging der VIII. Senat des BGH bei einem tatsächlichen Marktwert des Pferdes von 37.000,– DM aus. Da sich dieser Wert jedoch nur aus einem Privatgutachten der Käuferin ergab und weitere Feststellungen hierzu erforderlich waren, wurde der Rechtsstreit an das zuständige OLG zurückverwiesen.Ein aktueller Fall betrifft ein S-Dressurpferd, das zum Preis von 140.000,– € verkauft worden ist. Mehrere Privatgutachter bescheinigten dem Käufer und späteren Kläger einen Wert zwischen 20.000,– € und 30.000,– €. Der gerichtliche Sachverständige führte jedoch zur Überzeugung des Gerichts aus, dass zum Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes der Kaufpreis von 140.000,– € dem ‘Wert’ des Pferdes entsprochen habe15. Auch in einem nachfolgenden Schadensersatzprozess gegen den gerichtlichen Sachverständigen scheiterte der Käufer.Gleichwohl haben die Kaufvertragsparteien häufig Schwierigkeiten damit, einen Vertrag selbst zu Papier zu bringen, meist aus Angst, einen juristischen Fehler zu begehen oder unzutreffende Formulierungen zu verwenden17. Es kann daher sowohl bei der Verwendung eines Vertragsmusters als auch bei individuell ausgehandelten Verträgen angebracht sein, rechtlichen Rat einzuholen. Der Gebührensatz für eine anwaltliche Erstberatung liegt nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bei maximal 190,– € zzgl. 20,– € Auslagenpauschale und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Auch können individuelle Verhandlungen über die Höhe des Anwaltshonorars getroffen werden, wovon häufig Gebrauch gemacht wird. Selbst wenn es sich hierbei um eine Absprache mit dem Anwalt des Vertrauens handelt, wonach neben einer Bearbeitungspauschale ein kleiner prozentualer Anteil des Kaufpreises in Rechnung gestellt wird, kann hiermit für größtmögliche rechtliche Sicherheit gesorgt werden, ohne dass das Kaufgeschäft für Käufer oder Verkäufer dadurch finanziell unattraktiv wird. Pferdekauf ist Vertrauenssache – in jeglicher Hinsicht.Die eingangs aufgeworfene Frage, ob ein Mustervertrag oder ein individuell ausgehandelter Vertrag verwendet werden soll, kann daher nicht allgemein verbindlich beantwortet werden. So individuell wie jedes Pferd als Lebewesen ist, so individuell sind oftmals auch die Vorstellungen der Kaufvertragsparteien über den Abschluss des Vertrages. Viele Aspekte – vor allem auch die weniger strenge Wirksamkeitskontrolle bei Individualverträgen – sprechen daher für einen konkret ausgehandelten Vertrag.Download: Muster Kaufvertrag

Wir würden uns jedoch selbst auf das schon genannte Glatteis der Panikmache begeben, wenn wir für jeden Kaufvertragsabschluss dazu raten würden, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Denn die vorangegangenen Kapitel haben gezeigt, dass zahlreiche Faktoren zu einer langfristigen Zufriedenheit des Käufers mit dem Pferd beitragen und gleichfalls den Verkäufer vor einer häufig unberechtigten Inanspruchnahme schützen: Erfahrung, Sachkenntnis, bestmögliche – selbstkritische – Einschätzung der eigenen reiterlichen Fähigkeiten, konkrete Vorstellungen über das zu erwerbende Pferd und ein tierärztlicher Check sind unabdingbar. Aus diesem Grund hat bereits Major R. Schoenbeck18 im Jahre 1902 zutreffend formuliert:

Will man ein Pferd kaufen, so nehme man einen unparteiischen Tierarzt (den man gut honorieren muss, da Rossärzte großen Versuchungen ausgesetzt sind) und einen befreundeten wirklichen Pferdekenner mit.Diese Erkenntnisse können wir nur unterstützen, zeigen die Erfahrungen auf dem Gebiet der Betreuung von Pferdekauf-Mandaten immer wieder, dass vor allem die viel zitierte Blauäugigkeit von Käufern – aber auch von Verkäufern – zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führt. Zusammengefasst bestimmen daher zwei Komponenten den erfolgreichen Abschluss eines Pferdekaufvertrages:die Kenntnis der einschlägigen rechtlichen Vorschriftenund – noch wichtiger –die hippologische Kompetenz des Käufers, also ein gutes Auge, nebst der bereits erwähnten ‘gesunden Selbstkritik.Instruktiv hierzu nochmals Schoenbeck aus dem Jahre 1912:Beim Pferdekauf kann man nicht vorsichtig genug sein; darin werden manche mit mir übereinstimmen, die durch unliebsame Erfahrungen oder durch Schaden klüger geworden sind. (…) Nachdem man noch einmal überlegt hat, ob das Pferd überwiegend die guten Eigenschaften besitzt, die es für den in Aussicht genommenen Dienst haben muss, und falls in der Dressur noch das Nötige fehlen sollte, ob man in der Gelegenheit ist, dies noch vollenden zu lassen, trete man ruhig und kühl an den Handelsabschluss heran.Obgleich zur anwaltlichen Hilfe bei komplizierten Vertragsverhandlungen und hochpreisigen Pferden zu raten ist, erübrigt sich diese bei ‘gewöhnlichen’ Pferde(ver)käufen, wenn die Kaufvertragsparteien hippologisch versiert und mit den wesentlichen rechtlichen Fakten vertraut sind.

Ziel des Pferdekaufs und zugleich Hauptpflicht des Verkäufers ist, dem Käufer das mangelfreie Eigentum an dem Pferd zu verschaffen. Dies geschieht allein durch den Abschluss des Kaufvertrages noch nicht. Denn der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer lediglich dazu, das Pferd zu übergeben und zu übereignen. Zur Übereignung, also der Eigentumsübertragung, bedarf es noch eines zweiten Geschäfts: einer Einigung über den Eigentumsübergang und der tatsächlichen Übergabe des Pferdes, sofern diese nicht bereits erfolgt ist (z.B. wenn ein Kauf auf Probe endgültig wird und das Pferd schon im Stall des Käufers steht).

Diese Trennung zwischen dem schuldrechtlich verpflichtenden Kaufvertrag und der sachenrechtlichen Übereignung – wie das deutsche Recht dies bei jeder Art von Kaufverträgen geregelt hat – mag fast lebensfremd erscheinen, hat jedoch erhebliche Bedeutung, insbesondere im Fall der sogenannten Doppelveräußerung.Hierzu folgendes Beispiel:

Beispiel: 1

Der Fall:

Der Käufer (K 1) findet das Pferd seiner Träume: die sechsjährige Rappstute ‘Linda’, die verkauft werden soll, da sich der Verkäufer in einem finanziellen Engpass befindet. Schnell werden sich beide handelseinig und schließen am 1. Februar 2010 einen Kaufvertrag über ‘Linda’ zum Preis von 5.000,– € ab. Da K 1 noch einige Vorbereitungen in seinem Stall treffen muss, um ‘Linda’ eine adäquate Unterkunft bieten zu können, soll das Pferd noch bis zum 15. Februar im Stall des Verkäufers bleiben und erst dann an K 1 übergeben werden. Während K 1 damit beschäftigt ist, den Stall herzurichten, taucht auf der Reitanlage des Verkäufers ein weiterer Interessent, K 2, auf, der dem Verkäufer kurzerhand 8.000,– € für die Stute bietet. Der Verkäufer kann diesem Angebot aufgrund seiner finanziellen Nöte nicht widerstehen. Der Kauf wird am 10. Februar per Handschlag besiegelt. K 2 übergibt dem Verkäufer 8.000,– € und nimmt ‘Linda’ nebst Papieren sofort mit nach Hause. Am 15. Februar erscheint K 1 bei dem Verkäufer und möchte die Stute abholen. Als er erfährt, was sich in der Zwischenzeit zugetragen hat, ist er empört. Mit den Worten, dem ‘Rosstäuscher-Verkäufer’ und K 2 ‘die Leviten zu lesen’, verlässt er die Anlage des Verkäufers, fährt zu seinem Anwalt und fragt nach seinen Rechten. Am liebsten möchte er ‘Linda’ schnellstmöglich bei sich im Stall wissen.

Die Lösung:

K 1 wird enttäuscht. Denn K 2 ist durch die Einigung mit dem Verkäufer und die unmittelbar erfolgte Übergabe Eigentümer des Pferdes ‘Linda’ geworden. Schließlich waren sich der Verkäufer und K 2 darüber einig, dass K 2 das Eigentum an der Stute erlangen sollte. K 1 hingegen ist allein durch den Abschluss des (rein schuldrechtlichen) Kaufvertrages noch nicht zum Eigentümer des Pferdes geworden. Der Verkäufer war also aufgrund des Kaufvertrages mit K 1 vom 1. Februar rechtlich nicht daran gehindert, das Pferd an K 2 zu verkaufen und diesem das Eigentum an dem Tier zu verschaffen. K 1 hat deswegen keinen Anspruch auf Herausgabe des Pferdes. Ihm steht lediglich ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verkäufer zu. Dieser ist zur Erstattung der Auslagen für den vergeblichen Kauf und zur Zahlung der Differenz verpflichtet ist, wenn K 1 ein anderes, gleichwertiges Pferd nur teurer erwerben kann. Über die Frage der Gleichwertigkeit lässt sich natürlich streiten.Im Pferdekauf empfiehlt es sich daher, die Einigung über den Eigentumsübergang schriftlich oder zumindest vor Zeugen zu treffen, sofern das Pferd noch beim Verkäufer verbleiben soll. Doch einen absoluten Schutz davor, dass der Verkäufer das Pferd in der Zwischenzeit nicht weiterverkauft und ein Dritter Eigentümer des Pferdes wird, gibt es nicht. Sofern nämlich ein anderer Käufer das Pferd im guten Glauben daran erwirbt, dass der Verkäufer rechtswirksam über das Eigentum des Pferdes verfügt, wird er Eigentümer.Ein Korrektiv (Ausgleich) stellt in dieser Situation die Eigentumsurkunde des Pferdes dar. Denn derjenige, der ein Pferd mit Brandzeichen aber ohne Papiere kauft, gilt nach zutreffender Auffassung als bösgläubig. Er kann daher nicht Eigentümer des Pferdes werden. Denn das Eigentum an einer Sache/einem Pferd kann nicht gutgläubig erworben werden, wenn der Erwerber weiß oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört (§ 932 Abs. 2 BGB). Trägt ein Pferd ein Brandzeichen, ohne dass ein urkundlicher Abstammungsnachweis des Zuchtverbandes vorliegt, sprechen die äußeren Umstände des Geschäfts gegen das rechtmäßige Eigentum des Veräußerers.

Abschließend bleibt darauf hinzuweisen, dass es eine vertragliche Pflicht des Verkäufers darstellt, dem Käufer die Papiere des Pferdes auszuhändigen. Lediglich für den Fall, dass er diese als Sicherheit für die vollständige Zahlung des Kaufpreises behält, kann er sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.