rechtliche Grundlagen Pferdekauf

 

Von ‚Pferderecht‘ oder ‚Pferdekaufrecht‘ zu sprechen, ist begriffstechnisch verfehlt, obgleich sich beide Worte zwischenzeitlich im hippologischen und juristischen Sprachgebrauch eingebürgert haben. Schließlich werden Pferde im Kaufrecht wie Sachen behandelt. Die Rechtsstreitigkeiten beschäftigen sich daher einzig und allein mit den Besonderheiten der Anwendung des Kaufrechts auf das Lebewesen Pferd. Ein „Pferde(kauf)recht gibt es also nicht. Man mag daher boshaft unterstellen, dass dieser Begriff lediglich als Marketing-Instrument diverser ‚Pferderechts-Anwälte‘, die es begriffstechnisch auch nicht geben dürfte, kreiert worden ist. Wir möchten uns von diesen kritischen Anmerkungen nicht ausgrenzen.

Rechtliche Grundlagen beim Pferdekauf und -verkauf

Die anfänglichen Wogen, die das nun gar nicht mehr so neue Kaufrecht geschlagen hat, scheinen sich geglättet zu haben. Die Grundstrukturen der gesetzlichen Vorschriften haben sich in den Köpfen der meisten Züchter, Vermarkter und auch der privaten Pferdeverkäufer verankert. Gleichwohl sind wir Anwälte immer noch nicht an dem Punkt angelangt, Käufern wie Verkäufern in allen Rechtsfragen des Kaufrechts verbindlich Auskunft erteilen zu können. Doch dies ist weder Grund zur Panikmache und erst recht kein Grund dazu, dem Verkäufer eines Pferdes – Verbraucher wie Unternehmer – die Vermarktung von Pferden schlecht zu reden. Das Kaufrecht ‚lebt‘. Es entwickelt sich wie jedes andere Rechtsgebiet weiter. Dies geschieht täglich, wenn sich Gerichte mit dem ‚Kaufgegenstand Pferd‘ beschäftigen. Zahlreiche Entscheidungen haben zwischenzeitlich verdeutlicht, dass es der Rechtsprechung sehr wohl um einen gerechten Interessenausgleich geht, der widerstreitenden Belange von Käufern und Verkäufern regelt. Und nichts schadet dem Pferdehandel mehr als eine polemische Stimmungsmache, mit der der Verkäufer fälschlicherweise in Angst versetzt wird, zwei lange Jahre für den Status quo des verkauften Pferdes einstehen zu müssen.

Wir möchten daher bereits an dieser Stelle mit vier Vorurteilen aufräumen, mit ‚populären‘ Rechtsirrtümern , die immer noch in den Gesprächen über den Pferdehandel grassieren. Die juristisch versierten Leser mögen uns diese für sie einleuchtend erscheinenden Ausführungen verzeihen, aber die anwaltliche Erfahrung und die Gespräche mit zahlreichen Mandanten zeigen, dass insoweit nach wie vor Klärungsbedarf besteht:

Vier ‚populäre Rechtsirrtümer‘ beim Pferdekauf

1) Es gibt weder ein zwei- noch ein sechswöchiges Rückgaberecht des Käufers, es sei denn, die Kaufvertragsparteien haben dies vertraglich vereinbart. Hierzu ist dem Verkäufer jedoch nur in Ausnahmefällen zu raten.

2) Der Verkäufer haftet nicht für die Dauer von zwei Jahren für jegliche negativen Zustandsveränderungen des Pferdes. Nach zwei Jahren tritt vielmehr die Verjährung ein, sofern die Verjährungsfrist nicht wirksam per Vertrag verkürzt oder verlängert worden ist. Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob dem Käufer Sachmängelrechte zustehen, ist stets der Zeitpunkt der Übergabe des Pferdes, der viel zitierte Gefahrübergang. Beweispflichtig hierfür ist grundsätzlich der Käufer. Nur im Falle des Verbrauchsgüterkaufs gibt es eine Ausnahme.

3) Der Verkäufer eines Pferdes muss nicht fürchten, vom Käufer unberechtigt in Anspruch genommen zu werden, wenn das Pferd nach der Übergabe nicht mehr wie erwartet läuft. Werden vom Käufer Rittigkeits- oder charakterliche Mängel geltend gemacht, muss sich dieser nämlich stets entgegenhalten lassen, dass er mit dem Pferd zum entscheidenden Zeitpunkt seiner Übergabe zurechtgekommen ist. Schließlich wird der Käufer das Pferd umfangreich getestet und Probe geritten haben. Der Käufer kann in diesen Fällen i. d. R. nur dann erfolgreich Sachmängelrechte durchsetzen, wenn er Zeugen rekrutiert, die bestätigen, dass die Schwierigkeiten mit dem Pferd schon vor dem Zeitpunkt der Übergabe bestanden haben und zum Zeitpunkt des Probereitens nicht bemerkt worden sind bzw. nicht bemerkt werden konnten.

4) Die Kosten der tierärztlichen Kaufuntersuchung hat nicht etwa der Verkäufer zu tragen, wenn sich ein schlechter Gesundheitszustand des Pferdes herausstellt und der Käufer, wenn das Pferd ‚gesund‘ ist – ganz abgesehen von der wohl nicht verbindlich zu beantwortenden Frage, unter welchen Voraussetzungen man von einem ‚gesunden‘ Pferd sprechen kann. Zur Kostentragung gegenüber dem Tierarzt ist vielmehr derjenige verpflichtet, der die Untersuchung in Auftrag gegeben hat.